Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde
Wie lange müssen wir noch warten, bis die Lohnpolitik der Unternehmen ein wenig gerechter wird?
Wie lange müssen wir noch warten, bis etwas von den Produktivitätsgewinnen der Unternehmen dem Personal zugute kommt? Euch allen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der treibenden Kraft der Unternehmen?
Wie lange müssen wir noch warten, bevor endlich Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen herrscht?
Wie lange noch? Die Antwort darf nicht Sache der Patrons sein, nein, kein „wartet noch“. Liebe Genossinnen und Genossen, die Antwort muss von euch, von uns allen kommen: Jetzt warten wir nicht mehr länger. Jetzt ist Schluss mit der Ungerechtigkeit, der Lohnungleichheit und der Gier der Wirtschaftskapitäne. Jetzt ist Zeit die Reallöhne zu erhöhen. Jetzt ist Zeit, dass die Frauen den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten.
Letzten Donnerstag hat der Lohnindex 2005 den negativen Trend in unserem Land hochoffiziell bestätigt: Im letzten Jahr hat die Kaufkraft der Beschäftigten abgenommen. In einigen Branchen, zum Beispiel der Bau- oder Papierindustrie, zum zweiten Mal hintereinander. In der Maschinen- und der Metallindustrie, den Branchen Transport, Post und Telekommunikation, aber auch im Bildungs- und im Gesundheitswesen oder im sozialen Bereich beträgt die Einbusse teils praktisch 1%. Das ist nicht nichts, vor allem nicht für mittlere und bescheidene Löhne.
Krass ausgedrückt: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz werden ärmer. Sie müssen heute auf Dinge verzichten, die sie gestern noch kaufen konnten. Kein Kino- und Restaurantbesuch mehr. Das Zeitungsabo kündigen. Vielleicht auch kein Sonntagsbraten mehr. Kurz: Die Beschäftigten müssen den Gürtel enger schnallen.
Ein naiver Beobachter müsste das für Zeichen einer Rezession halten, für eine Wirtschaft im freien Fall. Aber wie ihr alle wisst sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Unserer Wirtschaft geht es zunehmend besser, das Wachstum übertrifft die Prognosen. Ein Unternehmen nach dem anderen kündigt Rekordgewinne an.
Wem sind dieses Wachstum und diese Gewinne zu verdanken? Zu einem grossen Teil euch, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dem Personal. Wer aber profitiert davon? Nicht ihr, soviel ist klar. Sondern die Aktionäre, die Manager. An sich ist es normal, dass sie vom Wachstum profitieren. Nicht normal, skandalös daran ist diese Gier, mit der Aktionäre und Manager die ganzen Gewinne für sich einheimsen und den Beschäftigten nichts übrig lassen.
Diese überhandnehmende Gier ist nichts anderes als Kidnapping, und zwar des Wachstums, das eigentlich allen zugute kommen muss. Das sehen wir auch, wenn wir den immer grösser werdenden Abstand zwischen den Durchschnittslöhnen der Geschäftsleitung grosser Unternehmen und den untersten Löhnen dort anschauen. In einem Jahr hat sich dieser Graben im Schnitt noch um 12% vertieft. Die Angestellten mit den tiefsten Löhnen in diesen Unternehmen müssen heute für das Jahresgehalt eines ihrer Direktionsmitglieder 59 Jahre lang arbeiten. 2004 hatten sie noch das «Glück» sich nur 52 Jahre dafür abrackern zu müssen…
Und es geht dabei nicht um zwei oder drei Ausnahmen, um zwei oder drei Banken oder Multis. In solchen Unternehmen, da wären noch ganz andere Fortschritte der Medizin gefragt, um die Lebenserwartung zu verlängern; der Angestellte mit dem tiefsten Lohn in der UBS zum Beispiel müsste nämlich 550 Jahre lang arbeiten, um auf die 24 Millionen zu kommen, die Marcel Ospel jedes Jahr verdient. Ein Angestellter am unteren Ende der Lohnskala bei Novartis hat es da schon besser, er muss nur 360 Jahre lang „bügle“, um die 20 Millionen Jahresgehalt von Daniel Vasella zu erreichen.
Klar, mit diesen Löhnen können die Herren Ospel und Vasella schon die Köpfe über jene schütteln, die sich deswegen aufregen. Aber wo ist hier die Gerechtigkeit? Wo der gesunde Menschenverstand? Die Statistiken sagen, dass es der Schweizer Wirtschaft wieder gut geht? Ich sage: Eine Wirtschaft, die so funktioniert, ist krank. Und ich schlage vor mit euch allen zusammen dieser gierkranken Wirtschaft die nötige Behandlung zu verpassen. Eine generelle Lohnerhöhung, das ist der erste wichtige Schritt zur Besserung. Natürlich um die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern, aber auch den Konsum im Land zu stärken und so zum Wachstum beizutragen. Die Gewerkschaften und das Personal werden dieses Jahr bei den Lohnverhandlungen in allen Branchen der Privatwirtschaft und auch bei den öffentlichen Arbeitgebern unerbittlich sein im Kampf für höhere Löhne.
Aber es braucht noch mehr Behandlung für unsere Wirtschaft, ihre Krankheit ist nämlich komplex. Sie leidet auch immer noch an der Ungleichheit zwischen Frauen- und Männerlöhnen. Das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit ist zwar seit 1981 in der Verfassung verankert, aber die Frauen bekommen immer noch rund 20% weniger Lohn als die Männer. Und besonders traurig ist, dass auch das vor 10 Jahren eingeführte Gleichstellungsgesetz daran bis heute praktisch nichts geändert hat.
Was sind die Gründe für diese Unterschiede? Objektive, „präsentable“ Faktoren wie Ausbildung, Tätigkeit oder Anstellungsjahre können sie höchstens zur Hälfte erklären. Bei der anderen Hälfte sind die Gründe viel weniger „präsentabel“, es handelt sich schlicht um Diskriminierung gegenüber Frauen, weil es Frauen sind.
Fragt euch doch beim nächsten Mal, wenn ihr einkaufen geht, warum die Verkäuferin bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter und gleichviel Anstellungsjahren 14% weniger verdient als ihr männlicher Kollege. Und wenn ihr euren Kühlschrank füllt, könnt ihr überlegen, warum die Frauen, die in der Lebensmittelindustrie arbeiten, bei gleichen Kompetenzen und gleicher Arbeit 17% weniger Lohn bekommen als die Männer. Fazit daraus: Obschon die Frauen 44% der erwerbstätigen Bevölkerung ausmachen, bekommen sie nur 31% der Lohnmasse.
Dazu kommt, dass die Unternehmen offenbar alles tun, um die Frauen zu entmutigen; Frauen haben sehr viel weniger Aufstiegschancen. Parallel dazu haben sie auch viel weniger Aussichten auf höhere Löhne. Frauen erreichen den höchsten Lohn in ihrer Berufskarriere im Schnitt zwischen 30 und 39, die Männerlöhne hingegen steigen weiter bis in die Altersklasse 50 bis 59. Anders gesagt die Lohnungleichheit nimmt mit dem Alter zu.
Unsere Wirtschaft soll ja gemäss Studien bald wieder auf Hochtouren laufen. Das Problem ist, dass sie immer noch nicht rund läuft. Auch die Politik ist mitschuldig, durch ihre Passivität bei der Förderung von Betreuungsplätzen für Kleinkinder, damit junge Mütter bald wieder auf den Arbeitsmarkt zurück können.
Die Diskriminierung der Wirtschaft und die Passivität der Politik sind nicht nur stossend in Bezug auf die Gleichstellung. Sie sind auch eine unglaubliche Verschwendung für die ganze Wirtschaft, die sich damit um so viel berufliches Kapital der Frauen bringt.
Auch da tut eine Behandlung not. Weil sie schockierend und ungerecht sind, weil sie absurd und kontraproduktiv sind: Die Ungleichheiten gegenüber den Frauen müssen auf allen Ebenen bekämpfen werden; bei Lohnverhandlungen, durch Gesamtarbeitsverträge in bisher schlecht geschützten Bereichen mit hauptsächlich weiblichem Personal, notfalls vor Gericht.
Die Wirtschaft braucht auch dringend eine Therapie zur Wiederherstellung ihrer moralischen Werte und dem Sinn für Gerechtigkeit. Für unsere Bundesräte Merz und Blocher empfehle ich eher eine Rosskur, um sie beim Swisscom-Dossier zur Vernunft zu bringen.
Merz und Blocher sind taub: Sie hören nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht will, dass der Bund die Swisscom und den Service public verschachert. Nein, die Bevölkerung will nicht, dass die Swisscom aus reiner neoliberaler Ideologie an ein ausländisches Unternehmen verkauft wird, was unweigerlich passiert, wenn der Bund seine Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom abgibt. Nein, die Bevölkerung will nicht, dass in Boston oder Denver über die Zukunft unserer Telekom-Infrastrukturen entschieden wird. Aber Merz und Blocher sind taub.
Sie sind auch blind. Im Gegensatz zu euch allen, im Gegensatz zur Mehrheit der Bevölkerung, sehen Merz und Blocher nicht, dass eine ausländische Übernahme der Swisscom Kahlschlag bei den Investitionen bedeutet, weil dann nur der Börsenwert zählt. Schlechtere Telekommunikation in der Schweiz, wo wir heute von den weltweit besten haben, wäre für die Bevölkerung und die Wirtschaft fatal. Auch für die Randregionen wäre es ein fataler Schlag, der zu grossem Stellenabbau führen würde. All das sehen Merz und Blocher nicht, weil sie blind sind.
Oder sie verstehen vielleicht einfach nichts von der Telekom-Sparte. Das ist gut möglich, auch von Zahlen scheinen sie ja nichts zu verstehen. Merz und Blocher hoffen mit dem Verkauf der Swisscom via Schuldenabbau jedes Jahr 500 Millionen zu sparen. Das ist dreimal weniger, als was die Swisscom dem Bund jedes Jahr einbringt. Wenn einer ein Huhn hat, das goldene Eier legt, verkauft er es doch nicht dem Nachbarn gegen das Versprechen, jede Woche ein Ei zu bekommen.
Aber Merz und Blocher verstehen davon nichts, vom gesunden Menschenverstand. Denn es ist nicht das Wohl des Volkes, das sie interessiert. Ihre einzige Motivation ist einer kleinen Minderheit die Möglichkeit zu geben das zu kidnappen, was allen gehört. Dass die Schweizer Bevölkerung via Bund ein Unternehmen besitzt, das grosse Gewinne macht, und dass diese Gewinne der ganzen Bevölkerung gehören, das ist es, was Merz und Blocher am Schlafen hindert.
Sie brauchen dringend Schlafmittel, denn es könnte ein böses Erwachen für sie geben. Das Referendum, das wir notfalls gegen die Swisscom-Privatisierung lancieren, wird nämlich dem Volk Gelegenheit geben, Merz und Blocher eine kalte Dusche zu verpassen.
Die kalte Dusche ist eine brutale Behandlung, das gebe ich zu. Eine andere Möglichkeit besteht darin, Merz und Blocher 2007 bei den eidgenössischen Wahlen heimzuschicken um sich auszuschlafen.
Christian Levrat, 1.Mai-Feier 2006 in Bern, Murten und Romont