Verantwortungsvoll und kämpferisch, das war der Titel eines Editorials im Comtext vor fast achtzehn Monaten. Damals hatten wir siegreich an der Seite der Orange-Angestellten gekämpft und konnten zudem eine Verschlechterung des Gesamtarbeitsvertrags durch die Swisscom verhindern. Verantwortungsvoll und kämpferisch: zwei Qualitäten, zwei Anforderungen. Kämpferisch zu sein heisst unseren Idealen treu bleiben, für unsere Mitglieder entschlossen einstehen. Verantwortungsvoll zu sein verpflichtet uns, lieber zu verhandeln und gibt uns den Mut nötige Vereinbarungen zu treffen.

Es waren bewegte Zeiten die letzten Wochen. Und entscheidend für die künftige Entwicklung der Arbeitsbedingungen auf dem Postmarkt. Die – zugegebenermassen harten - Aktionen der Gewerkschaft Kommunikation in den Paketzentren Daillens, Härkingen und Frauenfeld lösten unterschiedliche Reaktionen aus, auch bei unseren Mitgliedern. Die einen waren begeistert, andere eher beschämt, die Unterstützung war mehrheitlich da. Jetzt ist es an der Zeit für eine Bilanz.

Absolut notwendige Aktionen
Die Post hat wirklich und wahrhaftig versucht den Gesamtarbeitsvertrag zu unterlaufen: erst die Eintrittslöhne senken, längerfristig die Nominallöhne von mehreren Tausend Angestellten. Schlimmer noch, sie hat das unter Verwendung eines jederzeit wiederholbaren Modells getan: nach der Umwandlung von PostAuto in eine AG können Postfinance folgen, Logistics, Swiss Post International. Jedes Mal mit den gleichen Folgen: die Arbeitsbedingungen werden verschlechtert. Die Post hat weiter versucht, das in gewissen Branchen, insbesondere im Transportwesen, bestehende Lohndumping durch gezielte Auslagerungen auszunutzen.

Im ganz speziellen Fall von PostAuto ist die Verschlechterung bei den Arbeitsbedingungen besonders deutlich. Nach dem Vorschlag der Post sollten die Chauffeure noch einen Endlohn von maximal 50000 Franken pro Jahr erreichen können (47500 Fr. beim Eintritt, dann 5 Mal 500 Fr. für Anstellungsdauer), im Vergleich zu rund 73000 Fr heute. Das ist eine Differenz von 23000 Fr. Das bedeutet fast 2000 Fr. weniger im Monat.

Sicher, diese Beträge sollten zuerst nur für Neueinstellungen gelten, für das bisherige Personal hatten die Gewerkschaften eine Garantie für die Nominallöhne für eine Übergangsfrist von zwei Jahren erreicht. Trotzdem, nach Ablauf der Frist müsste dann mit tieferen Löhnen für das ganze Personal gerechnet werden. Die Erfahrung bei PostMail – wo die Löhne von mehreren Hundert Angestellten gesenkt wurden – und dass die Post Garantien aus dem GAV 02 abschaffen will zeigt, dass dieses Szenario praktisch sicher wäre.

Die Konzernleitung behauptet, die Post sei wegen härterem Wettbewerb und zu hohen Kosten zu solchen Manövern gezwungen. Die Arbeitsbedingungen bei der Konkurrenz seien schlechter, und wenn die Post akzeptable Standards beibehalte, könne das zu Stellenabbau führen.

Die Gewerkschaft Kommunikation bestreitet nicht kategorisch, dass da und dort gewisse Anpassungen nötig sind. Aber sie kann nicht akzeptieren, dass Lohndumping der Eckpfeiler wird für die Personalpolitik eines Unternehmens wie die Post (und übrigens auch keines anderen). Angesichts dieser Situation haben wir zuerst versucht zu verhindern, dass die Post ohne erwiesene wirtschaftliche Notwendigkeit Aktiengesellschaften gründet, einzig um den GAV zu umgehen; dann haben wir vorgeschlagen, dass die Post für alle Tochtergesellschaften den Mantel-GAV anwenden soll (nötigenfalls mit gewissen Anpassungen); und schliesslich haben wir gefordert, dass die normativen Bestimmungen des GAV für eigene Regelungen bei PostAuto und SecurePost übernommen werden. Sechs Monate lang redeten wir gegen eine Wand, die uns nur permanent ein striktes «Nein» als einzige Antwort zurückgab.

Stossen sie auf eine Mauer, resignieren einige und kehren um. Andere, so wie wir, versuchen diese zu erklimmen. Um das zu erreichen, hatten wir keine andere Möglichkeit als direkte Aktionen; harte Aktionen, das stimmt, und wir haben lange über die Folgen – für das Personal und die Kundschaft – nachgedacht, bevor wir uns dazu entschlossen haben. Den Pöstlern, die trotz der enormen Belastung den Mut hatten sich zu engagieren, danke ich sehr. Ich bewundere sie dafür.

Inakzeptables politisches Signal
Wir respektieren die Post. Eine Mischung von Bestleistung und Ambition erwarten wir von ihr, die sich an diesem Respekt misst. Wir konnten nicht mit ansehen, wie dieses besondere Unternehmen in ihren Branchen und der Wirtschaft allgemein das Signal für Sozial- und Lohndumping gibt. Lohndumping zu praktizieren, den GAV zu schwächen, indem ihm die menschliche Substanz entzogen wird – die Angestellten-, das sind Praktiken, die wir nicht akzeptieren können von einem öffentlichen Unternehmen, das dem Bund gehört. Das ist wirtschaftlich uns sozial unverantwortlich und zudem politisch inakzeptabel. Zu einem Zeitpunkt, wo das Parlament im Rahmen der Bilateralen II flankierende Massnahmen gutheisst, die ein «importiertes» Sozialdumping verhindern sollen, würde ein Signal im eigenen Land, dazu von einem Unternehmen des öffentlichen Diensts, alle Arbeitsplätze in der Schweiz der Gefahr einer Lohnspirale nach unten aussetzen.

Dieses Risiko wollen wir umso weniger eingehen, als es Alternativen gibt. Verhandelbare, konstruktive Alternativen, wie DPD das gerade bewiesen hat, indem sie einen sowohl für das Personal als auch für die Unternehmensziele annehmbaren GAV unterzeichnete. Da hat nach langen und schwierigen Verhandlungen ein privates Unternehmen seine soziale Verantwortung erkannt, obwohl sich ein anderer grosser Konkurrent der Post auf dem Paketmarkt, DHL, weigerte für einen Branchen-GAV Hand zu bieten. Ein anderer Kampf, den wir entschlossen führen werden.

Weg der Vernunft
Die Entschlossenheit ihrer Angestellten und der Gewerkschaft sowie die Unterstützung breiter Bevölkerungsschichten haben die Post auf den Weg der Vernunft zurückgebracht. Nun zeichnet sich ein Sieg ab. Ein Sieg der Gewerkschaften, vor allem aber der Angestellten. Unsere Forderungen, eure Forderungen wurden gehört und von der Post praktisch vollständig übernommen. Im Rahmen der Umwandlung von PostAuto und SecurePost werden die Anstellungsbedingungen auf der Basis des GAV Post geregelt. Und die Post verpflichtet sich, im Wesentlichen die Bestimmungen des heutigen GAV in künftige Tochterfirmen zu übernehmen. Was das Projekt RePot anbelangt, wird es keine Kündigungen geben und nur freiwillige Wechsel. Es können alle Chauffeure selber entscheiden, ob sie - bei den bisherigen Arbeitsbedingungen – bleiben wollen. Das ist das Wichtigste, das Herzstück unserer Verantwortung als Gewerkschaft.

Die Kompromisslösungen, die die Post jetzt akzeptiert, sind die gleichen, die sie vorher zwei Mal abgelehnt hat. Das ist der Beweis dafür, dass unsere Aktionen, auch wenn sie weh taten, nötig waren. Sie haben die Entschlossenheit der Angestellten deutlich gemacht, ihren Stimmen – voll Wut, Besorgnis, Verständnislosigkeit - Gehör verschafft.

An der Seite des Personals hat sich die Gewerkschaft der Herausforderung gestellt. Mit dem Personal und für das Personal, wie immer, hat sie einfach nur ihre Arbeit gemacht. Verantwortungsvoll und deshalb auch kämpferisch.
Christian Levrat