Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen

Liebe Freunde

Der Klassenkampf ist nicht tot. Einige glaubten beim Fall der Mauer, das sei „das Ende der Geschichte“; es fehlte ihnen an Phantasie und Ambitionen. Heute hat der Klassenkampf einfach ein anderes Gesicht. Heute kommt er von oben. Vom Elfenbeinturm der Wirtschaft herab als Litanei des Ultraliberalismus. Von überzahlten Managern. Von einer politischen Rechten, die keine Visionen mehr hat, nur die Ambition, – bestenfalls – die öffentlichen Gelder zu verwalten oder – schlimmstenfalls – mit ihrem masslosen Individualismus unsere kollektive Zukunft zu zerfressen.


Ein neues Ancien Régime

Zu Beginn dieses dritten Jahrtausends mit seinen Ancien-Régime-Allüren ist der Klassenkampf der Kampf von denen, die alles haben, gegen die, die nichts haben. Oder wenig. Es ist der Kampf der Wirtschaftsbürokraten, die alles für sich beanspruchen, die Privilegien und die Absolution gleich dazu.

Im Ancien Régime hat der Adel die Untergebenen - Bauern und Handwerker – ausgebeutet, das Volk in Kriege geführt, mit denen es nichts zu tun hatte, und ganze Generationen im Kampf um Ländereien geopfert. Heute heissen die Ländereien und Grafschaften Nestlé, Novartis, UBS oder Credit Suisse, und die Manager und CEO machen genau das Gleiche wie früher die Herzöge und Grafen: Sie bedienen sich ungeniert in der Kasse, sie plündern und prellen diejenigen um das Produkt der Arbeit, die ihre Intelligenz und Kraft dafür geben. Aber «geben» ist sowieso ein Fremdwort für diese neue Aristokratie; «nehmen», das ist ihr Ziel; möglichst viel, und noch mehr, schamlos auf Beute aus.

Und sie bekommen auch noch die Absolution für ihr Tun in Form von goldenen Fallschirmen beim selbst verschuldeten Absturz; in Form von Absprachen beim Ergattern von Sitzen, Macht und Pfründen. Deals, Absprachen, Mauscheleien, alles ist recht, wie das gerade beim Doppelmandat von Peter Brabeck als CEO und Verwaltungsratspräsident von Nestlé deutlich wurde. Von seinem Vorgänger Rainer Gut zum Ritter geschlagen, herrscht Peter Brabeck nun über ein Unternehmen mit weltweit 250000 Angestellten. Kümmern ihn diese 250000 Angestellten? Das ist doch wie ein Staatsstreich in dieser globalisierten Wirtschaft, der Welt der neuen Blutsauger, die Demokratieinstrumente der Wirtschaft zu beschlagnahmen und zu kontrollieren.

Das ist so offensichtlich, so klar, dass heute sogar heftige Kritik von neoliberaler Seite kommt. Wie von Dirk Schütz, Chefredaktor der sehr liberalen Wochenzeitung «Cash». Der Titel seines letzten Buchs: «Gierige Chefs: Warum kein Manager zwanzig Millionen wert ist»; jeder Kommentar erübrigt sich. Es ist fast rührend, wie Vertreter des Neoliberalismus plötzlich schockiert sein können über die Folgen des Regimes, das sie selbst mit aufgebaut haben. Und welche Ironie des Schicksals, dass es in der früheren Wiege dieser Wirtschaft zu brodeln beginnt: bei den Aktionären, den Kapitalisten der alten Garde.

Und was macht die derzeitige politische Mehrheit? Nie wirklich auf der Höhe der Zeit, schwankt sie zwischen Zustimmung und Apathie – weil sie moralisch nicht mehr die Kraft hat, das Gemeinwohl zu verteidigen.

Das wäre ja nicht so schlimm, wenn die Passivität und Resignation der politischen Rechten nicht so tragische Folgen für die arbeitende Bevölkerung, die Lohnabhängigen, die Pensionierten in diesem Land hätte! Ausserhalb der Mauern um die Wohlstandsinseln der neuen Wirtschaftsaristokratie herum nämlich werden die Lebensbedingungen der grossen Mehrheit immer schlechter und schlechter, und die der Reichsten immer besser.


Lohndumping Nein

Die mittleren und unteren Schichten werden ärmer. Von der Zürcher Goldküste und den gediegenen Managerbüros hagelt es Angriffe auf die Löhne der Arbeit­nehmenden. Bei der Bahn werden um 30% tiefere Lokomotivführerlöhne als absolut zulässig erachtet. Die Baubarone stellen die Mindestlöhne und die bisherige Arbeitszeit in Frage. Errungenschaften einer jahrzehntelangen Sozialpartnerschaft werden einfach über Bord geworfen. Auch in der Maschinen­industrie werden die Nerven unserer Kollegen bei Unia auf eine harte Probe gestellt.

Das sind Frontalangriffe auf die Lebensbedingungen. Sehen die Arbeitgeber denn nicht, welche Konsequenzen das für Tausende Männer und Frauen hat? Spüren sie die Wut nicht, die auf den Baustellen, in den Fabriken, den Betrieben, den Unterhalts­zentren der SBB oder den Verarbeitungszentren der Post gärt? Können sie die Empörung der ehrlichen Leute gegen die Abzocker der globalisierten Wirtschaft nicht verstehen? Nehmen sie die Angst der Bevölkerung vor dem freien Personenverkehr nicht ernst?


Freier Personenverkehr Ja

Lassen wir uns aber nichts vormachen: Nicht der freie Personenverkehr führt zu Lohndumping. Sondern genau jene Arbeitgeber sind es, die ohne jeden Skrupel den freien Personenverkehr missbrauchen und gegen den Wirtschaftsfrieden verwenden. Dagegen müssen wir antreten. Die Linke und die Arbeiterschaft waren immer für den freien Personenverkehr, und zwar weil das dem Streben der Völker nach Freiheit, Solidarität und Austausch entspricht. Die Linke und die Gewerkschaften sind für die Ausdehnung des Personenfreizügigkeits-Abkommens auf die neuen EU-Ostländer. Das gibt uns nämlich Gelegenheit, endlich unser Arbeitsrecht zu verbessern. Die Linke und die Gewerkschaften stimmen im September Ja. Dank diesem Abkommen werden wir nämlich zum ersten Mal in der Schweiz staatliche Mindestlöhne haben.

Unsere Gegner sollten sich keine Illusionen machen. Wir werden jeden Missbrauch, jeden Ausbeutungsversuch unerbittlicher denn je bekämpfen. Die Gewerkschaften haben eine grosse Verantwortung in der Personenfreizügigkeits-Debatte. Zu dieser Verantwortung müssen wir stehen und klar und deutlich sagen, warum wir dafür sind. Und auch, was ein Nein bedeuten würde: Es wäre das Nein der Arbeitgeber, die die Gesamtarbeitsverträge in Frage stellen. Das Nein der Arbeitgeber, die nichts von flankierenden Massnahmen wissen wollen, weil sie die Arbeitnehmenden – woher sie auch kommen – ein wenig besser schützen. Er wäre also ein Nein zu mehr Arbeitnehmerschutz. Es wäre auch das Nein der harten Rechten, die die Schweiz isolieren will, eine Rezession auslösen und dabei Tausende Arbeitsplätze auf dem Altar ihrer reaktionären Ideologie opfern würde.

Das ist genau die doppelte Logik von Rita Fuhrer: Für die Isolation der Schweiz, auch wenn dadurch der Arbeitsmarkt zusammenbricht und das Land verarmt. Gegen alle flankierenden Massnahmen zugunsten der Arbeitnehmenden. Und was war das beste Mittel, das Frau Fuhrer gefunden hat, um das Nein zu propagieren? Die bestehenden Kontroll­massnahmen, die die Arbeitnehmenden schützen sollen, im Kanton einfach nicht umzusetzen. Ist das einer Regierungsrätin würdig?

Für uns bedeutet unsere Verantwortung wahrnehmen: dafür sorgen, dass die flankierenden Massnahmen umgesetzt werden. Es bedeutet streng sein, scharf sogar angesichts der laxen Haltung gewisser Kantone. Es bedeutet immer wieder neu die skandalöse Passivität einer Rita Fuhrer in Zürich aufdecken. Es bedeutet die hiesigen Knechte der neuen Banken- und Wirtschaftsbarone daran erinnern, dass das Zürcher Volkswirtschaftsdepartement nicht dazu da ist, einzelne Profiteure zu protegieren, sondern dem Volk zu dienen.


Für ein flexibles Rentenalter

Die Rechte begnügt sich nicht damit, Missbräuche zu schützen, Lohndumping zu fördern und die Personenfreizügigkeit zu gefährden. Sie will – und das trotz der deutlichen Abfuhr, die das Volk der politischen Mehrheit des Landes letztes Jahr im Mai erteilt hat -, wieder die AHV attackieren – die Sozialversicherung, die am solidarischsten und am nötigsten ist. Höheres Rentenalter für Frauen, keine Renten mehr für Witwen ohne Kinder, reduzierter Teuerungsausgleich auf den Renten: Wieder will Innenminister Couchepin auf dem Buckel der Rentnerinnen und Rentner sparen und versucht, die bittere Pille mit einer Pseudo-Überbrückungsrente zu versüssen, die nur darauf abzielt, ein wirklich flexibles Rentenalter in möglichst weite Ferne zu rücken.

Wir wissen aber alle, was die Arbeitnehmenden und die Pensionierten brauchen. Die Arbeitnehmenden, besonders die mit der schwersten Arbeit, sollen ab 62 in Pension gehen können, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können oder wenn die Wirtschaft sie nicht mehr will. Und die Pensionierten, besonders die, die auf die AHV angewiesen sind, brauchen die Rentenanpassungen, damit sie ihren Lebensunterhalt weiter bestreiten können. Diese Ansprüche, diese Forderungen sind reell. Es sind die Forderungen der Gewerkschaften und der Linken. Es müssten eigentlich die Forderungen der gesamten Politik sein, wenn es dieser tatsächlich um das Wohl jedes und jeder Einzelnen ginge.

Das heisst wir müssen energisch Widerstand leisten, damit die Schweiz ein Land bleibt, in dem die Solidarität für gute Lebensbedingungen für alle sorgt; Wiederstand gegen den Abbau bei den Sozialversicherungen. Das heutige System weist noch Ungerechtigkeiten auf. Diejenigen, die zuerst zu arbeiten anfangen, die schwerste Arbeit machen, am wenigsten verdienen, sind gleichzeitig diejenigen, die am längsten arbeiten müssen und die kleinste Rente bekommen. Und leider sind es auch diejenigen mit der geringsten Lebenserwartung. Wir haben Gelegenheit, diese schreiende Ungerechtigkeit zu korrigieren. Bald werden wir für die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes für ein wirklich flexibles Rentenalter ab 62 mobil machen. Dann werden wir um Rentenerhöhungen kämpfen, damit die Rentnerinnen und Rentner, die von der AHV abhängig sind, auch wirklich davon leben können.


Service public: Garant für Chancengleichheit

Die Rechte begnügt sich nicht damit, ein ungerechtes System zu erhalten und die neuen Wirtschaftsbarone zu fördern. Sie will auch noch mit allen Mitteln den Staat schwächen, seine Leistungen kürzen, ihn auf die Rolle des Garanten der öffentlichen Sicherheit reduzieren. Der Kanton Zürich hat die Steuersenkungen multipliziert und den Reichsten so Tausenden von Franken geschenkt. In sieben Jahren wurden die Steuern um 8% gesenkt: das sind 40 Franken bei einem Einkommen von 50'000 pro Jahr, 287 Franken bei 100'000, aber 40'000 Franken weniger pro Jahr bei eine deklarierten Einkommen von fünf Millionen. Die Steuersenkungen, die der Kanton Zürich beschlossen hat, zahlen den obersten Einkommen ein neues Auto pro Jahr, den untersten nicht einmal eine Woche lang den Bus. In Zürich hat ein Millionär in sieben Jahren – dank der Geschenke von rechts – tausend Mal mehr Steuern gespart als eine bedürftige Familie. Ist das wirklich die Welt, die wir an unsere Kinder weitergeben wollen?

Wer Steuersenkung sagt, sagt auch Leistungskürzung und Druck auf die Löhne im öffentlichen Dienst. Lohndumping wird nicht nur von gierigen Arbeitgebern gemacht. Es ist auch direkt, gewollt, eine Konsequenz der Politik der politischen Mehrheit - bei der Post, den SBB, in den Kantonen, den Gemeinden. Den Reichsten Millionenge­schenke machen, den Solidaritätsgedanken beim Service public ausschalten, die Löhne der Bundes-, Kantons- und Gemeindeangestellten senken. Das ist die von rechts verordnete Abmagerungskur. Die Angestellten im öffentlichen Dienst müssen sie teuer bezahlen. Die Logik dahinter, die Solidarität zu ersticken, den Staat zu Tode zu sparen, ist auch ein Klassenkampf: der Kampf der Besitzenden gegen die Besitzlosen.


Widerstand

Gegen diesen Klassenkampf von oben, gegen dieses neue Ancien Régime, gegen diese neuen Feudalherrschaft, in der sich wenige Privilegierte das Produkt der Arbeit von vielen aneignen wollen, braucht es mehr denn je Einigkeit. Denn Einigkeit macht stark. Die Linke ist vielschichtig und vielseitig, und das ist gut so. Damit daraus aber Stärke wird, braucht es Einigkeit. Gemeinsam etwas wollen, gemeinsame Ideale haben.

Die Gewerkschaften und die Parteien, die diese Linke bilden, haben die gleichen Wurzeln, sie gehören zur gleichen Familie. Wer das gern vergisst, den möchte ich an die Worte von François Mitterrand erinnern, ehemaliger Präsident, Sozialistenführer und Einiger der französischen Linken, die dieser gegen Ende seines Lebens an seine machtgeblendeten Truppen richtete: «Vergesst nicht, dass unsere Familie, unsere einzige Familie, die Arbeiter sind, die Lohnempfänger, die Leute, die sich abrackern.» Der 1. Mai ist unser grosses Familienfest: der Tag der Arbeit, das Fest unserer Leute, der Leute, die uns tragen und die wir tragen.

Einig sind wir stark. Aber es ist auch mehr denn je Widerstand angesagt gegen dieser Abzockerklasse, gegen diese neue Feudalherrschaft, die Solidarität durch Egoismus ersetzen und soziale Gerechtigkeit abschaffen will.

Diesen Widerstand haben wir schon geprobt, und wir werden ihn wieder brauchen. Die Streiks bei Swissmetal in Reconvilier oder Filtrona in Crissier, die Blockade­aktionen bei der Post haben gezeigt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich Gehör verschaffen können. Und wir werden jedes Mal zu klaren Gewerkschafts­aktionen greifen, wenn die Attacken der Arbeitgeberschaft auf die Löhne und Arbeitsbedingungen nicht über den sozialen Dialog abgewehrt werden können.

Damit die Schweiz ein Land bleibt, in dem der Staat überall und allen die nötige Grundversorgung zu erschwinglichen Preisen garantiert, müssen wir Widerstand leisten gegen die Liberalisierung des Service public. Denn langfristig führt die Liberalisierung des Service public unweigerlich zu Ungleichheiten: zwischen städtischen Gebieten und Randregionen, zwischen Grosskunden und Bevölkerung, zwischen Reichen und Nichtreichen. Im September 2002 haben wir das Referendum gegen die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes gewonnen. Im letzten September haben wir, obschon wir knapp verloren haben, ein starkes Signal für eine Post gesetzt, die weiterhin für alle da sein soll. Aber unser Kampf geht weiter: gegen die Liberalisierung der letzten Meile im Telekommunikationsbereich, und noch einmal gegen die Liberalisierung des Strommarktes.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Gegen die Arroganz des Grosskapitals, gegen die Gier der Manager, gegen die neuen Hochburgen der menschenverachtenden Wirtschaft - gegen diese neue auf Ungleichheit beruhende Feudalherrschaft - ist dringend Revolte angesagt! «Die Regierung stürzen»: die Parole dieses 1. Mai soll keine Floskel sein: Sie ist Programm. Ein nachhaltiges Programm, ein langer, demokratischer, friedlicher Weg zu einer Wirtschaft, die die Arbeitnehmenden respektiert und der ganzen Bevölkerung dient, zu einem Staat und einer Politik, die sich darauf besinnen, dass sie vom Volk eingesetzt sind und ihm dienen sollen.

Die neue Feudalherrschaft, die heute am Werk ist, diese Gesellschaft, die denen gibt, die alles haben, und denen nimmt, die nichts haben; das ist nicht Schicksal! Arbeitnehmerinnen, Genossen, eine andere Welt ist möglich! Bauen wir sie zusammen auf! In dieser Hoffnung, mit diesem Aufruf für die Zukunft, unsere Zukunft, wünsche ich einen schönen 1. Mai.

Rede von Christian Levrat am 1. Mai-Feier in Zürich, 1. Mai 2005