Einige Tage vor der Swisscom-Debatte hat die Aargauer Zeitung Christian Levrat porträtiert.
Christian Levrat Der junge Gewerkschaftschef kämpft permanent für den Service public
Christian Levrat, der SP-Nationalrat, der nächste Woche gegen die Swisscom-Privatisierung antritt, ist ein aufgehender Stern am politischen Firmament.
Er hat einen grossen Auftritt vor, einen andern gerade hinter sich. Am vergangenen Montag stand Christian Levrat als 1.-Mai-Redner in Bern auf dem Podest; am kommenden Mittwoch wird er als Fraktionssprecher der Sozialdemokraten im Nationalrat begründen, weshalb seine Partei im Allgemeinen und er ganz besonders gegen die Privatisierung der Swisscom ist.
Immer wieder beweist dieser Mann aus dem Greyerzerland, dessen Auftreten etwas Behäbiges an sich hat, dass er rasch zu denken, scharf zu formulieren und notfalls auf spektakuläre Weise zu agieren vermag: Anfang 2003, noch nicht einmal Mitglied des Nationalrates, machte der junge Chef der Gewerkschaft Kommunikation mit Warnstreiks gegen die Swisscom auf sich aufmerksam. Im selben Jahr organisierte er einen Streik bei Orange. Und im September 2004 scheiterte die von ihm mitgetragene Volksinitiative «Postdienste für alle» nur knapp. Der Unterschied zwischen Ja-Minderheit und Nein-Mehrheit betrug gerade 11 000 Stimmen. Levrat kommentierte sec: «Gelbe Karte für die Post.»
Auf die Post abgesehen hatte es Levrat, der 36 000 Angestellte der Swisscom, der Post, der Flugsicherung und weiterer Branchen vertritt, auch Ende 2004. Damals blockierten seine Leute vier Paketzentren, um für den Gesamtarbeitsvertrag zu kämpfen. Levrat festigte seinen Ruf des dynamischen Syndika-listen: Der Mann mit abgeschlossenen Jus- und Politik-Studien macht sich, wenn nötig, die Hände schmutzig und bewegt sich, wenns der Sache dient, gar am Rand der Illegalität, wie ihm der Luzerner FDP-Nationalrat Georges Theiler vorhielt. Levrat verweist auf das Ergebnis: «Die Post hat 95 Prozent unserer Forderungen erfüllt.»
Eines seiner Argumente gegen den Swisscom-Verkauf zündet bei Linken ebenso wie bei weiten Teilen der CVP- und SVP-Basis: «Eine privatisierte Swiss-com würde unweigerlich ins Ausland verkauft. Das Entscheidungszentrum läge dann irgendwo zwischen Boston und Denver.» Dass man dort Rücksicht auf den Anspruch der Schweizer nähme, auch in Randregionen eine taugliche Telekom-Infrastruktur zu besitzen, schliesst Levrat aus.
Der Ausgang ist ungewiss: Im Nationalrat halten sich Gegner und Befürworter die Waage; auf der Linken fehlt zum Beispiel die gewichtige Stimme des Berner SP-Nationalrats André Daguet, der sich einer Herzoperation unterziehen musste.
Doch käme es zur Volksabstimmung, wüsste Christian Levrat eine Mehrheit hinter sich: 56 Prozent der Schweizer, liess die Zeitung «Cash» per Umfrage ermitteln, sind gegen die Privatisierung der Swisscom, nur 28 Prozent dafür. Dabei weist das Thema weit über sich selber hinaus: An der Swisscom konkretisieren sich zwei Philosophien, die kaum unterschiedlicher sein könnten. Es finde «eine ideologische Debatte statt», bedauerte Swisscom-Chef Carsten Schloter im «Cash» vom 27. April 2006. Levrat stimmt zu, ortet die Ideologen aber im andern Lager: «Die fixe Idee der Neoliberalen, die Privatwirtschaft könne alle Probleme lösen, finde ich absurd.»
Privatisierer gegen Verteidiger des Service public: Noch vor ein paar Jahren waren Letztere in der Defensive. Angeführt von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, wurde die Privatisierung von Staatsbetrieben zum Heilmittel für alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme erklärt.
Inzwischen ist Ernüchterung eingezogen. Britische Eisenbahnen, die Telekommunikation fast in der ganzen EU, die Post in Schweden, Stromversorgung und so weiter haben bewiesen, dass der Verkauf von Staatsbetrieben nicht automatisch Verbesserungen bringt. Manchenorts sind Leistungen abgebaut, Preise erhöht, Sicherheitsstandards gesenkt worden.
«Service public» heisse für ihn, «dass der Staat die Grundversorgung und ihre Entwicklung gewährleistet»: beim Schienen- und Strassenverkehr, bei der Post, der Telekom und der Elektrizität. Und zwar nicht, um einer «romantischen Vorstellung» zu huldigen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen: Der Staat müsse sicherstellen, dass «Bevölkerung und Wirtschaft in der ganzen Schweiz zu ähnlichen Bedingungen versorgt werden». Es gehe um optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Zudem könne nur so verhindert werden, dass sich ganze Regionen entvölkerten.
Ein Ideologe will Levrat, der Kontakte zu Mitgliedern aller Parteien im Nationalrat pflegt, auf keinen Fall sein. Seine Flexibilität hat der rote Greyerzer jedenfalls bewiesen: Noch als Gymnasiast half er einst, in seiner Region die Nachwuchsorganisation einer Partei zu gründen: der Jungfreisinnigen.
ZUR PERSON
Christian Levrat, geboren 1970 in Bulle im Greyerzerland, ist Freiburger SP-Nationalrat, Präsident der Gewerkschaft Kommunikation und Vizepräsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Er studierte Jus in Freiburg und politische Wissenschaften in Leicester (GB). Levrat arbeitete als Journalist für welsche Zeitungen, für die Caritas und als Leiter des Rechtsdienstes der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Er ist verheiratet; seine Frau ist Sonderschullehrerin. Die beiden haben drei Kinder von 2, 4 und 7 Jahren.
Artur K. Vogel, Aargauer Zeitung, 6. Mai 2006