Das Powerplay des Christian Levrat

Mit sicherem Machtinstinkt hat der SP-Präsident bei der Bundesratswahl den Takt vorgegeben

SP-Präsident Levrat und Fraktionschefin Wyss am Tag nach der Bundesratswahl im Nationalrat. (Bild: Reuters)

SP-Präsident Levrat hat die politische Konkurrenz ultimativ vor sich hergetrieben. Im neuen Machtgefüge soll nun die zersplitterte Mitte seiner Politik zum Durchbruch verhelfen.

Niklaus Nuspliger, Bern

«Es gibt keine Spannung, Sie können nach Hause gehen», sagte SP-Präsident Christian Levrat am Abend vor den Bundesratswahlen den vielen Journalisten, die vor dem Fraktionszimmer der Sozialdemokraten auf die neusten Positionsbezüge der SP warteten. Die Szene ist symptomatisch: In der Zeit zwischen den Nationalratswahlen von Ende Oktober bis zu den Bundesratswahl vom Mittwoch hat Levrat selbstbewusst die Marschrichtung vorgegeben. Schritt für Schritt genehmigte die Fraktion Levrats Strategie, Zug um Zug spielte der passionierte Schachspieler die politische Konkurrenz ins Abseits.

Forderungen und Ultimaten

Obwohl der Wähleranteil der SP bei den Nationalratswahlen fast um einen weiteren Prozentpunkt zurückging und die Sozialdemokraten nur dank Proporzglück drei Sitze hinzugewannen, erklärte Levrat seine Partei so lange zur Wahlsiegerin, bis die letzten Zweifler verstummten. Aus dieser Position der Stärke verlangte er von BDP und CVP eine institutionelle Zusammenarbeit – um den Schein der arithmetischen Konkordanz nach Parteienstärke zu wahren, dank der die SP bisher stets profitiert und grüne Ansprüche im Zaum gehalten hat. Am Schluss reichte der SP dann doch eine vage Absichtserklärung für die Bestätigung Eveline Widmer-Schlumpfs. Dann offerierte Levrat der SVP einen Sitz auf Kosten der FDP, stellte ein Ultimatum, trieb einen Keil zwischen SVP und FDP. Im Windschatten des Parteiengeplänkels zogen die SP-Kandidaten Alain Berset und Pierre-Yves Maillard ihre professionell organisierte Kampagne durch. Für die Wahl des zweiten SP-Sitzes konnte Levrat am Schluss dann gar auf die freisinnigen Stimmen zählen und zuschauen, wie die Vereinigte Bundesversammlung seinen «politischen Zwilling» und Weggefährten Berset glanzvoll in den Bundesrat wählte. Die Kritik der Waadtländer SP, Levrat habe Maillard ausmanövriert, dürfte rasch wieder verstummen. Ob Levrat nun gar Nachfolger Bersets als Freiburger Ständerat werden will, lässt er derzeit noch offen.

Noch vor kurzem hinterliess Levrat nicht den Eindruck eines trittsicheren Strategen. Bei der Departementsverteilung im Bundesrat liess er sich vor Jahresfrist übertölpeln und verlor öffentlich die Contenance – was das Ganze nur noch schlimmer machte. Und die Verabschiedung des neuen Parteiprogramms war ein Kommunikations-GAU erster Güte: Levrat sah sich zum Handlanger pubertärer Jungsozialisten degradiert und musste zu Beginn des Wahljahrs von einer Sektion zur nächsten rennen, um die parteiinternen Risse zu kitten. Und nun hat Machtpolitiker Levrat – im Verbund mit der abtretenden SP-Fraktionschefin Ursula Wyss und Generalsekretär Thomas Christen – nach der Abwahl von Christoph Blocher im Jahr 2007 also auch den Bundesratswahlen 2011 seinen Stempel aufgedrückt.

Am Tag nach der Wahl sitzt Levrat zufrieden in der Wandelhalle. Er habe der Konkurrenz sein Spiel nicht aufgezwungen, sondern schlicht die «tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse im Parlament beschrieben». «Aber wir haben unsere Ziele erreicht.» Am wichtigsten sei der Erhalt des zweiten SP-Sitzes gewesen. Zweitens habe man eine Bundesratsmehrheit von FDP und SVP verhindern wollen. Nur dritte Priorität genoss die Wahl Widmer-Schlumpfs. Ganz wunschgemäss sei das Resultat aber nicht: «Wir haben eine Übergangsregierung bis zur nächsten FDP-Vakanz.» Noch lieber hätte Levrat der SVP den zweiten Sitz auf Kosten der FDP zugestanden, um eine SVP-FDP-Mehrheit auch langfristig zu verhindern. Dies erkannte die SVP-Leitung, weshalb sie Levrats Angebot ausschlug. Dass Levrat mit der Abwahl eines Freisinnigen liebäugelte, erklärt auch, warum er für Widmer-Schlumpf plötzlich nicht mehr das Scheinargument «hoher Hürden für die Abwahl amtierender Bundesräte» ins Feld führte, sondern von «politischer Dynamik» zu sprechen begann.

«Das Angebot an die SVP» bezeichnet Levrat im Rückblick als «grösstes Risiko» seiner Strategie, weil er nicht sicher gewesen sei, wie die Basis reagieren würde. Doch Levrat setzte sich intern auch klar gegen die Anhänger einer «kleinen Konkordanz» ohne SVP durch – mit der machtpolitischen Begründung, dass die Schweiz sonst langfristig von einem Mitte-Rechts-Bundesrat ohne SP regiert würde.

Mehrheit in drei Räten

«Wir haben keine Koalitionsregierung», sagt Levrat darum ausdrücklich. Auch von einer «Mitte-Links-Regierung» will er nicht sprechen, wobei er einräumt: «Die Achse im Bundesrat hat sich nach links verschoben.» Denn Doris Leuthard und Widmer-Schlumpf seien zwar bürgerlich, aber nicht «neoliberal». Die Bündnerin lobt er gar als «Etatistin».

2007 veröffentlichten Levrat und Alain Berset ein Buch, in dem sie für die Abwahl Blochers und für eine übereinstimmende «Mitte-Links-Mehrheit» in National-, Stände- und Bundesrat plädierten. Genau dies haben die beiden nun realisiert. Levrat verspricht sich von den neuen Machtverhältnissen «mehr Offenheit» in der Finanz-, Wirtschaft-, Sozial- und Umweltpolitik. «In einzelnen Dossiers wie der AHV wird die SP aber nach wie vor auf das Volk zurückgreifen müssen», sagt Levrat.

Die Position, welche die SP im neuen Machtgefüge in den drei Räten einnehmen will, hat Levrat bei der Debatte zum Atomausstieg bereits in der letzten Legislatur eingeübt. Die SP trat pragmatisch auf mit dem Ziel, die Wankelmütigen BDP und CVP auf ihre Seite zu ziehen. Gerne überliess man den Grünen die Lancierung einer Initiative und der Mitte das mediale Scheinwerferlicht. «Wir gingen alle möglichen Kompromisse ein, um den Entscheid für den Atomausstieg zu sichern», sagt Levrat.

Das politische Potenzial einer numerisch gestärkten, aber parteipolitisch zersplitterten Mitte hat Levrat schneller erkannt und für seine Pläne nutzbar gemacht als die geschwächte rechte Konkurrenz. Bis anhin tanzten CVP, BDP und GLP ganz nach Levrats Pfeife.