Klartext zur Personenfreizügigkeit

Herr Levrat, die Sozialdemokratie stand einmal für Öffnung – auch Ausländern gegenüber. Davon hat sich die SP verabschiedet. Neu stellt sie die Probleme der Zuwanderung in den Vordergrund.

Christian Levrat: Wir stehen sicher noch für Öffnung. Wir verleugnen aber die Probleme nicht. Seit zehn Jahren warnen wir vor den unerwünschten Folgen der Personenfreizügigkeit. Die Ausländer und Integrationspolitik- ist tatsächlich eine Herausforderung für das Land. Daher ist sie es auch für die SP. Wir haben Schwierigkeiten im Bereich der Lohnentwicklung, bei der Integration, bei der Wohnungspolitik. Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte der soziale Konsens, auf dem die relativ offene Migrationspolitik beruht, in Frage gestellt werden.

Von welchen Problemen reden Sie? Es gibt ein paar Scheinselbständige, mehr nicht.

Zum einen gibt es eine Verdrängung der Schweizer Arbeitskräfte in den Grenzregionen, zum anderen einen deutlichen Lohndruck. In den Branchen mit Gesamtarbeitsvertrag arbeiten 40 Prozent der ausländischen Arbeitsnehmern für weniger als den Schweizer Mindestlohn.

Seien Sie doch ehrlich: Die SP ist einfach auf den bürgerlichen Zug aufgesprungen, dessen Wahlkampflokomotive Zuwanderung ordentlich zieht.

Es ist genau das Gegenteil.  Wir haben in der Ausländer- und Integrationspolitik einen breiten Leistungsausweis. Die SP hat seit der Aufhebung der Kontingente und der Einführung der Personenfreizügigkeit darauf aufmerksam gemacht, dass die Wirtschaft die Einwanderung steuert. Und wir haben die flankierenden Massnahmen durchgesetzt, damit nicht die Arbeitnehmer die Zeche dafür zahlen müssen. Nun haben die Kontrollen einen breiten Missbrauch aufgezeigt. Ich verlange, dass diese Missbräuche bekämpft werden: dass überall Mindestlöhne eingeführt werden, dass die Kontrollen verschärft werden und dass wirksame Sanktionen durchgesetzt werden. Und zwar nicht erst seit heute.

Die SVP kann sich trotzdem freuen und für sich reklamieren, dass nun sogar die Linke auf ihre Seite eingeschwenkt ist.

Es ist doch dummes Zeug. Das Konzept der SVP ist die Wiedereinführung von Kontingenten. Das ist illusorisch. Politik ist nicht Problembewirtschaftung à la SVP, sondern der Wettbewerb der Lösungen.

Mit Mindestlohn-Forderungen und Kontrollen werden Sie den Wettbewerb, sprich: die Wahlen im Herbst, verlieren. die Leute fordern keine Mindestlöhne, sondern weniger Zuwanderung, wie Umfragen zeigen.

Ich gebe nicht viel auf Umfragen. Wir werden mit unseren Forderungen, dem Mittelstand und den Familien zugute kommen Gehör finden und bei den Wahlen viel besser abschneiden als die Umfragen vorhersagen.

Das klingt jetzt sehr nach Mittepartei. Wo ist linke Stimme zur Zuwanderung der Öffnungs- und Europa-Partei SP?

Es gibt auch aus einer linken Perspektive keine Rechtfertigung für eine ungebremste Zuwanderung. Wir wollen Zuwanderung, die dem Land dient.

Und das ist kein Rechtsrutsch?

Nein. Unsere Aussage ist nicht, dass es zu viel Ausländer gibt. Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Die Personenfreizügigkeit war positiv. Das Problem ist, dass die Leute es nicht so empfinden, weil sie vor allem die Nachteile zu spüren bekommen: Lohndruck, Verdrängung aus dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Wir müssen die Gewinne aus der Einwanderung besser verteilen. Es braucht Massnahmen die dazu führen, dass das Wirtschaftswachstum alle zugute kommen, nicht nur Managern, Aktionnäre und Spekulanten.

Damit benutzen Sie die Zuwanderungsfrage einfach, um klassische gewerkschaftliche SP-Anliegen wieder ins Licht zu rücken?

Die Diskussion um die Personenfreizügigkeit hat Fragen aufgeworfen, auf welche Kontrollen und Mindestlöhne Antworten liefern. Auch eine andere Bildung-, Wohnung- und Integrationspolitik muss angewendet werden.. In diesem Sinne ist die Antwort Ja. Wir müssen nicht das Rad neu erfinden, wenn wir überzeugt sind, die Lösung bereits zu haben. Es braucht einfach eine Partei die Politik für alle macht, nicht nur für ein Paar wenige. Auch in der Einwanderungspolitik.