«Schneider-Ammann schläft jetzt nicht mehr, er döst nur noch!»

Blick, 6.8.11

Herr Levrat , der Franken steigt, die Börsen fallen. Ist die ­Krise schon da?
 Christan Levrat: Ich weiss es nicht. Aber sie droht: Es war höchste Zeit, dass die Nationalbank reagiert hat.
 
  Sind Sie nun zufrieden mit SNB-Präsident Philipp Hildebrand ?
 Hildebrand ist acht Monate lang abgetaucht. Das war schwer zu ertragen. Ich bin zufrieden mit seiner Ankündigung. Er muss nun aber noch den Tatbeweis liefern.
 
 Was meinen Sie konkret?
 Ich glaube nicht, dass die jetzt getroffenen Massnahmen reichen. Es braucht mehr: Erstens Negativzinsen auf ausländischen Frankenguthaben. Und zweitens müssen Spekulationen von Schweizer Banken auf ­einen harten Franken verboten werden. Man muss jetzt das Gentlemen’s Agreement aus den 1970er-Jahren reaktivieren und verschärfen. Der Bundesrat  muss UBS  und CS verpflichten, auf sämtliche Frankenspekulationen zu verzichten.
 
  Was soll das bringen?
 UBS und CS raten ihren Kunden im Ausland, mit Franken zu spekulieren. Das muss aktiv verhindert werden. Erst dann gibt es eine Entspannung auf dem Markt.
 
  Sie erwarten wirklich von den Grossbanken, dass sie so etwas tun?
 Ich hoffe es, bin aber nicht überzeugt davon, dass sie es ohne massiven politischen Druck tun werden. Das Verständnis der Grossbanken hat sich seit den 70ern sehr verändert. Heute ist die Verbundenheit mit der Schweiz weitgehend verschwunden. Einzelne Manager sind offensichtlich der Mei-nung, die Schweiz sei nur da, um die Bank zu retten, eine Gegenleistung gibt es nicht. Wenn die Banken das nicht freiwillig ändern, muss der Bundesrat sie dazu zwingen, notfalls mit ­einem Verbot.
 
  Was erwarten Sie sonst noch von der Landesregierung?
 Ich bin sehr enttäuscht von Johann Schneider- Ammann. Er schläft nun zwar nicht mehr, aber er döst noch. Er muss jetzt die Grosshändler und Importeure an die Kandare nehmen. Es kann doch nicht sein, dass die Wechselkursgewinne in den Taschen von ein paar wenigen verschwinden.
 
  Wie soll er das anstellen?
 Er muss dafür sorgen, dass auch die Konsumenten von der Frankenstärke profitieren. Der Bundesrat muss auch hier jetzt endlich handeln. Und die Importeure zwingen, ihre Bücher zu öffnen und den Beweis zu erbringen, dass die Gewinne mindestens zum Teil an den Konsumenten gegangen sind.
 
 Die CVP  verlangt einen runden Tisch. Was halten Sie von der Idee?
 Wir machen seit Monaten Vorschläge und haben bis jetzt nur Spott von der CVP geerntet. Wenn die CVP sich nun auch endlich von den Fesseln der Grossindustrie befreit, ist das gut. Doch eins ist klar: Nur reden bringt nichts, es muss gehandelt werden.
 
 Die SVP  will die Unternehmenssteuern senken, beim Service public und bei der Invalidenversicherung sparen.
 Das ist wirtschaftspolitischer Schwachsinn. SVP und auch die FDP  haben bei der amerikanischen Tea Party abgeschrieben. Pelli und Blocher spielen sich als kleine Sarah Palin s auf. Es braucht keine Steuersenkung für Superreiche, sondern eine Stärkung der Kaufkraft. Wir haben genug Steuergeschenke an die Superreichen gemacht.
 
 Heute schon bekommen die Grossaktionäre dank des damaligen Finanzministers Merz
 über zehn Milliarden, anstelle der angekündigten 50 Millionen. Nicht die Superreichen, sondern der Mittelstand und die tieferen Einkommen müssen unterstützt werden. In meinem Heimatkanton Freiburg verfügt nur ein Prozent der Bevölkerung über ein steuerbares Einkommen von mehr als 90 000 Franken. Die 99 übrigen Prozente müssen uns Sorgen ­machen.
 
  Was brächte es denn Ihrer Ansicht nach?
 Die Löhne müssen steigen, die Mieten müssen bezahlbar sein, die Krankenkassenprämien müssen wir in den Griff ­kriegen.
 
  Im Moment siehts aber nicht nach mehr Lohn aus, im Gegenteil: Immer mehr Firmen verlängern die Arbeitszeiten, um den hohen Franken abzufedern.
 Es wird aber gleichzeitig fröhlich weiter abgezockt. In den betroffenen Unternehmen sehen wir aber die Auswirkungen einer verfehlten bürgerlichen Politik. Es kann doch nicht sein, dass der Büezer am Schluss die Zeche zahlen muss. Letztlich ist auch daran die Passivität der Rechten schuld. Jetzt muss der Staat diese Unternehmen unterstützen, über Kurzarbeitszeit und Exportförderung.
 
  Sie kritisieren Bundesrat Schneider-Ammann seit Monaten immer heftiger. Wünschen Sie sich einen anderen Wirtschaftsminister?
 Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich nicht zufrieden war mit der Departementsverteilung. Wäre das Wirtschaftsdepartement in SP-Hand, wäre schon lange gehandelt worden.
 
  Während der Herbstsession findet eine Sondersession zum starken Franken statt.
 Ich bin sehr froh, dass sich endlich auch das Parlament mit dem Thema beschäftigt. Auch die bürgerlichen Parteien geben jetzt zu, dass wir ein Problem haben.
 
  In rund zwei Monaten sind Wahlen. Gehört die SP  dann zu den politischen Krisengewinnlern?
 Wir wollen nicht Krisengewinnler sein. Lieber wäre mir keine Krise. Aber ich bin überzeugt, dass Schweizerinnen und Schweizer verstehen, was wirklich wichtig ist. Wir müssen in den kommenden Monaten da­rüber diskutieren, welche Wirtschaftspolitik wir wollen: Eine für wenige oder eine für alle?